Richtlinie zu unaufgefordert eingereichten Ideen

Vorschläge für neue Produkte erreichen uns in allen Phasen der Entwicklung, von einer Idee bis hin zu einer voll funktionsfähigen Prototypdemonstration. In der Realität sind die meisten dieser Ideen nicht patentierbar und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie von unseren Ingenieuren in Betracht gezogen wurden, bevor der Vorschlag des Außenstehenden eintraf. Eine erhebliche Entwicklung einer neuen Idee kann unpraktisch sein, wenn wir bereits unsere begrenzten Ressourcen bei aussichtsreicherer Forschung und Entwicklung einsetzen. Der kommerzielle Erfolg eines neuen Produkts erfordert eine große Investition, die mehr Wert als die Idee an sich haben könnte. Alle Produkte, die eine neue Idee enthalten, müssen sicher, praktisch und wirtschaftlich sein und dürfen kein Verlustrisiko für das bestehende Geschäft bedeuten. Patentschutz ist eine wichtige Notwendigkeit, um das Risiko zu verringern, dass jede Investition in eine neue Idee an Mitbewerber verloren geht. Im Allgemeinen investieren wir in keine Technologie, die nicht durch ein Patent geschützt werden kann.

Um patentierbar zu sein, muss eine Idee in einer Patentanmeldung beschrieben werden, die vom US-Patent- und Markenamt untersucht wird und in Anbetracht aller früheren Patente zumindest als neu erachtet wird. Viele Patente wurden für Erfindungen erteilt, die zu keinem kommerziellen Produkt gehören. Folglich bedeutet die Tatsache, dass eine Idee derzeit nicht in einem auf dem Markt befindlichen Produkt enthalten ist, nicht, dass die Idee patentierbar ist. Eine Patentanmeldung kann zu einem Patent führen, obwohl der Prozess in den meisten Fällen mindestens drei Jahre dauert.

Wir stellen folgende Richtlinien für Personen zur Verfügung, die möchten, dass wir ihre Anregungen prüfen. Durch die Bereitstellung dieser Richtlinie bitten wir nicht um Vorschläge. Ganz im Gegenteil. Da der Umgang mit Ideen von Außenstehenden einen Aufwand mit einer nur geringen Ertragschance für uns darstellt, stellen wir diese Richtlinien in der Hoffnung zur Verfügung, die Zahl der eingereichten Ideen zu senken, die wir aus den oben genannten Gründen als unbefriedigend ablehnen müssen.

Unaufgefordert: Alle Ideen, die uns vorgelegt werden, gelten als unaufgefordert, bevor eine formelle Vereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung von Ihnen und einem Handlungsbevollmächtigten von Axon Enterprise, Inc. abgeschlossen wurde.

Keine Vertraulichkeit: Der Wert einer Idee kann verringert werden oder ganz verloren gehen, wenn diese Idee nicht geheim gehalten wird, bis eine vollständige Patentanmeldung eingereicht worden ist. Jede unaufgeforderte Idee geht bei uns ohne Vereinbarung seitens Axon Enterprise, Inc. in Bezug auf den Schutz ihrer Vertraulichkeit ein. Wenn Sie eine unaufgeforderte Idee an uns senden und uns um Überprüfung bitten, steht es uns frei, diese Idee mit Mitarbeitern, leitenden Angestellten und Direktoren von Axon Enterprise, Inc. und auch mit Beratern zu besprechen, die nicht zu unseren Mitarbeitern zählen. Indem wir die Idee wie von Ihnen angefordert überprüfen, übernehmen wir Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für die Offenlegung dieser Idee anderen Personen gegenüber.

Keine implizite Vereinbarung: Durch unsere Handlung des Empfangs einer unaufgeforderten Idee entsteht für uns keinerlei Verpflichtung Ihnen gegenüber. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die Idee zu überprüfen. Wir sind nicht verpflichtet, die Idee zu verwenden oder die Verwendung der Idee zu unterlassen. Aus Höflichkeit ist es unser Ziel, den Personen, welche Ideen einreichen, eine Antwort zu senden. Es kommt jedoch häufig vor, dass die Kontaktdaten der Person, die die Idee einreicht, unvollständig oder unrichtig sind, wodurch unsere Antwort nicht gesendet oder ausgeliefert werden kann. Wir bevorzugen die Korrespondenz über die Post, doch wenn keine Postanschrift bereitgestellt oder unsere Antwort von der Post an uns zurück gesendet wird, ergreifen wir keine weiteren Maßnahmen, um eine Antwort zu gewährleisten.

Keine Vergütung: Die Wünsche der einzelnen Person, die eine Idee einreicht, oder die Art der Idee selbst kann dem Einreichen einer Idee als ein Geschenk an Axon gleichen. Beispielsweise könnte eine Person, die bereits ein wirtschaftliches Interesse an Axon Enterprise, Inc. hat, wie zum Beispiel ein Aktionär, Lieferant oder Händler, erwägen, dass er durch diese Idee aufgrund eines bestehenden wirtschaftlichen Interesses Vorteile erhält. Manchmal ist es erfreulich zu wissen, dass eine kleine Produktverbesserung auf Ihren Wunsch hin durchgeführt wurde, ohne dass eine monetäre Belohnung erwartet wird. Falls Sie beabsichtigen, auf eine Entschädigung für die Idee zu verzichten, reichen Sie bitte Ihre Idee mit einem unterschriebenen Exemplar unseres Bestätigungsformulars ein.

Patentierbarkeit: Sollten Sie nicht wünschen, auf alle Rechte an der Idee zu verzichten, empfehlen wir, den Wert der Idee realistisch einzuschätzen, bevor Sie sich an uns wenden. Verlassen Sie sich nicht auf die Hilfe sog. Erfindungsentwicklungsunternehmen, da viele davon keinen echten Wert für die Gebühren liefern, die sie Ihnen in Rechnung stellen. Unternehmen für die Patentrecherche und Patentanwälte unterscheiden sich sehr in der Art der Technologie, die sie genau verstehen können (z. B. elektrische Stromkreise, Kunststoffspritzguss, Batteriechemie, Computer-Programmierung etc.). Ein Unternehmen für die Patentrecherche oder ein Patentanwalt mit Erfahrung in der Technologie Ihrer Idee kann Ihnen zeigen, welche bestehenden Patente und andere öffentlichen Informationen die Patentierung Ihrer Idee verhindern. Wenn Sie nach der Beratung durch einen Patentanwalt davon überzeugt sind, dass die Idee patentiert werden kann, könnten wir die Überprüfung einer eingereichten, nicht vorläufigen Patentanmeldung im Rahmen einer Geheimhaltungsvereinbarung oder einer veröffentlichten Patentanmeldung ohne eine Geheimhaltungsvereinbarung erwägen.

Vollständiger Vorschlag: Falls Sie eine Entschädigung für unsere Nutzung der von Ihnen vorgeschlagenen unaufgeforderten Idee wünschen, muss die Idee als kompletter Vorschlag wie folgt eingereicht werden. Wenn der von Ihnen eingehende Vorschlag unvollständig ist, werden wir alle Materialien an Sie zurücksenden und den Mangel erläutern. Reichen Sie bitte Ihre Idee ein und verwenden Sie die Postadresse IP Dept., Axon Enterprise, Inc., 17800 N. 85th St., Scottsdale, AZ 85255 oder über E-Mail an ip@taser.com. Ein vollständiger Vorschlag umfasst:

Name und Postanschrift der absendenden Person sowie die Art der Organisation, z. B. kommerzielle, gemeinnützige oder Bildungsorganisation, Kleinunternehmen.
Namen und Telefonnummern, die zu Auswertungs- oder Verhandlungszwecken kontaktiert werden sollten.
Ob der Absender der Urheber der Idee ist oder damit befasst ist, die Idee für eine andere Person zu vermarkten (beispielsweise ein Erfindungsentwicklungsunternehmen, ein Anleger oder ein potentieller Mitentwickler).
Für eine vorgeschlagene Technologie: (1) Bezugnahme auf ein erteiltes Patent und die Bedingungen für den Kauf oder die Lizenzierung im Rahmen des Patents; (2) falls die Idee in einer nicht vorläufigen Patentanmeldung beschrieben wurde, eine Kopie der Anmeldung; (3) anderweitig, falls kein Patent bzw. keine Patentanmeldung vorliegt, eine Abtretung der Rechte, die von Ihnen und eventuellen anderen Miterfindern unterzeichnet wurde, sowie eine Beschreibung des gelösten Problems und die Lösung, aus der sich die Idee zusammensetzt.
Für eine nicht technologische Idee eine vollständige Beschreibung der Idee auf eine Weise, die für den Schutz durch Geschäftsgeheimnisse, Marke oder Urheberrecht geeignet ist, sowie die vorgeschlagenen Bedingungen eines Joint Ventures oder einer Lizenzvereinbarung.